Vertragspartner – im folgenden Anbeiter genannt – mit jedem Nutzer ist jeweils:
OTAS GmbH i. G.
Gerda-Hasselfeldt-Ring 9
D-85235 Pfaffenhofen a. d. Glonn
Unser Ziel ist es mit dieser Webseite eine Plattform für die Messebranche zu schaffen, um nicht mehr benötigte Dinge zu verwerten, Artikel zu suchen und/oder Kontakte herzustellen.
Die folgenden Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen für die Nutzung dieser Platform.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie nicht schriftlich zwischen den Parteinen vereinbart wurden.
Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
§ 1 Leistungsbeschreibung
- Der Anbieter stellt ein Kleinanzeigen-Portal bereit, über das der Nutzer als Inserent Angebote (ich biete) und Gesuche (ich suche) (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und listen sowie als Interessent gelistete Inserate anderer Nutzer einsehen kann.
- Das Portal dient dem Listen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Inserent und Interessenten.
- Mainstage Eventtechnik e.K. kann auch selber Anbieter von gelisteten Anzeigen sein.
- Das Portal zeigt öffentlich zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten (u.a. Anzahl der gelisteten Anzeigen) an.
- Es ist möglicht anderen Nutzern oder Anzeigen zu folgen.
§ 2 Bewerbung von Anzeigen
Der Anbieter veröffentlicht und bewirbt grundsätzlich das Portal und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, z.B. durch Einbindung der Anzeigen auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails oder in anderen Medien. Der Anbieter ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen auf dem Portal zu bewerben.
§ 3 Registrierung & Nutzerkonto
Um alle Funktionen auf der Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung auf dem Portal erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung geforderten Informationen wahrheitsgetreu und vollständig anzugeben und künftige Änderungen im persönlichen Bereich selbst zu verwalten. Durch das Absenden des Registrierungsformulars akzeptiert der Nutzer die Geltung der Nutzungsbedingungen sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Nach erfolgreicher Verifizierung der E-Mail-Adresse, ist es dem Nutzer möglich das Portal vollumfänglich zu nutzen. Das gewählte Passwort kann nach dem Login vom Nutzer jederzeit über den persönlichen Bereich geändert werden. Der Nutzer kann in seinem Profil seine Anzeigen selbst verwalten und Informationen über sein Nutzerverhalten einsehen. Das Portal stellt seine Dienste ausschließlich gewerblichen Nutzern zur Verfügung. Die Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
§ 4 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer hat die Pflicht, sein jeweiliges Angebot wahrheitsgetreu und vollständig zu beschreiben und einer zutreffenden Kategorie zuzuordnen. Das Einstellen von Anzeigen die gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht etc.), Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.), diesen Nutzungsbedingungen oder die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nicht erlaubt. Bitte beachten Sie, dass Sie als gewerblicher Anbieter oder sonst geschäftsmäßig Nutzer besonderen gesetzlichen Vorschriften unterliegen.
- Dem Nutzer ist es nicht erlaubt, den sicheren Betrieb des Portals zu gefährden, andere Nutzer zu belästigen oder die Dienste anderweitig zu nutzen als sie bestimmt sind. Zu unterlassende Handlungen sind u.a. Nachrichten mit gesetzeswidrigen Viren oder andere schadhafte Technologien zu versenden, E-Mail-oder SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu verschicken, Daten wie bspw. E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere User ohne die vorherige Einwilligung der User zu sammeln oder zu nutzen, unehrlich, in betrügerischer Absicht oder irreführend zu handeln. Dem Nutzer ist es nicht erlaubt rechtswidrige, obszöne, diskriminierende, vulgäre, beleidigende, gewaltverherrlichende, pornografische und jugendgefährdende oder sonstige Inhalte welche die Persönlichkeitsrechte anderer verletzt zu veröffentlichen.
- Der Nutzer ist selbst für die Speicherung und Archivierung von Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt oder benötigen könnte, verpflichtet. Der Anbieter ist berechtigt, Anzeigen des Nutzers zu löschen und Nutzerkonten zu sperren, sofern der Inhalt gegen die Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Auch behält sich der Anbietere das Recht vor, die Teilnahme temporär oder permanent zu verwehren, auch ohne Angabe näherer Gründe. Eine erneute Anmeldung ist nicht gestattet, sofern eine Sperrung des Nutzerkontos erfolgt ist.
§ 5 Haftung des Nutzers
- Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte, welche durch von dem Nutzer im Portal gelisteten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt dabei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich der zu leistende Bußgelder, Schadensersatz sowie aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
- Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgetreu und vollständig alle erforderlichen Daten zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
§ 6 Haftung des Anbieters
- Die im Portal gelisteten Anzeigen von anderen Nutzern werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität, Sicherheit oder sonstige Inhalte überprüft und sind ohne Gewähr.
- Der Anbieter schließt jede Gewährleistung für die Funktionalität des Portals sowie für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte, wie bspw. Hacker aus.
- Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Link von der Plattform verwiesen wird. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorgaben für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie ihren Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Ein Anspruch auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzug oder Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei der Verletzung von Pflichten deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte. Der Anbieter haftet in der Höhe nur für vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Es besteht keine Haftung für entgangene Gewinne, Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und für sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Vertreter, Erfüllungsgehilfen, Beauftragte, Lizenzgeber des Anbieters und deren Lizenzgeber sowie Lizenznehmer des Anbieters und deren Lizenznehmer ein.
- Ansprüche aus Verträgen zwischen Nutzern können nicht gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden, wenn der Anbieter selbst nicht Vertragspartner geworden ist.
§ 7 Wirkung der Kündigung & Änderung der Nutzungsbedingungen
- Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in seinem persönlichen Bereich löschen. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Mit Kündigung werden alle laufenden Anzeigen des Users auf dem Portal entfernt. Zudem behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu löschen. Der Anbieter wird den Nutzer mindestens 30 Tage vor Löschung des Benutzerkontos per E-Mail darüber informieren.
- Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern unter Angabe des Zeitpunkts des Wirksamwerdens auf der Webseite veröffentlicht. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht es ihm vor Wirksamwerdens der Änderungen frei, 30 Tagen nach Veröffentlichung, sein Benutzerkonto zu löschen. Andernfalls gelten die abgeänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
§ 8 Abschließende Klausel
- Die Nutzungsbedingungen, und alle darauf beruhende Regelungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Firmensitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle entstehenden Streitigkeiten aus den Nutzungsbedingungen und den darauf beruhende Regelungen. Das Gleiche gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzt. Für Nutzer, die gleichzeitig Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher, betreffend aller Streitigkeiten aus den Nutzungsbedingungen, ist der Firmensitz des Anbieters.
- Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher kann sich der Verbraucher an die von der EU zur Verfügung gestellten Online-Plattform wenden. Hier der Link zur ODR-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr
- Sofern Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen nicht. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetz. Sofern solch ein Gesetz im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Vertragsparteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Regelungen eine wirksame Regelung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.